Die Tarifrunde im öffentlichen Dienst spitzt sich zu, dazu der Konflikt in der Post und der Streit um kleinere Schulklassen. Bald sind Arbeitskämpfe und Einschränkungen wahrscheinlich.

Die bundesweite Tarifrunde im öffentlichen Dienst wird aller Voraussicht nach Anfang März eskalieren. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) plant für diese Zeit, die beteiligten Arbeitgeber zu bestreiken – vorbereitet werden Arbeitsniederlegungen, die mehrere Tage dauern könnten.

In Berlin wären von diesen Warnstreiks die Stadtreinigung (BSR), die Vivantes-Kliniken, die Charité, das Jüdische Krankenhaus, die Wasserbetriebe, die Hochschule für Technik und Wirtschaft und das Studierendenwerk betroffen. In den genannten Einrichtungen gewann Verdi zuletzt neue Mitglieder, der Organisationsgrad ist also gestiegen.

Zusammen verfügen die Vivantes-Kliniken, die Charité und das Jüdische Krankenhaus über fast 10.000 der circa 22.500 Klinikbetten in Berlin. Legt auch nur die Hälfe der Verdi-Mitglieder unter den Pflegekräften in diesen Krankenhäusern für wenige Tage die Arbeit nieder, werden viele Operationen verschoben werden müssen.

Entscheidend wird sein, ob sich Arbeitgeber in der nächsten Verhandlungsrunde am 22. und 23. Februar deutlich auf die Gewerkschaften zubewegen. Nach Tagesspiegel-Informationen erwarten Vertreter beider Seiten keine schnelle Einigung. Für Berlin gilt zudem: Anfang März wird die Stadt keine neue Landesregierung haben, also noch vom scheidenden Senat regiert, dessen politischer Spielraum begrenzt ist.

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Verdi und der Beamtenbund fordern 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro monatliches Plus für die bundesweit fast 2,5 Millionen Beschäftigten, die unter den Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes (TVÖD) fallen. Verdi verhandelt federführend für die Schwesterverbände im Deutschen Gewerkschaftsbund mit.

An der Spitze der Arbeitgeber steht Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Die SPD-Politikerin hatte zum Verhandlungsauftakt im Januar auf die schwierige Haushaltslage, insbesondere der Kommunen, verwiesen.

Bereits am 9. Februar hatten Beschäftigte im öffentlichen Dienst in Berlin die Arbeit niedergelegt. Die Senats- und Bezirksverwaltungen sind von der aktuellen Runde nicht betroffen, weil deren Beschäftigte nach dem Tarifvertrag der Länder bezahlt werden.

Allerdings verhandeln auch die in der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) organisierten Lehrer derzeit mit dem Senat. Seit 2021 rief die GEW zu diversen Warnstreiks auf, mit dem Ziel kleinerer Schulklassen und eines entsprechenden Entlastungstarifvertrags. Der Senat verweist darauf, dass Berlin zur Tarifgemeinschaft deutscher Länder gehört, die einem solchen Modell bislang nicht zustimmte.

Und auch in der Post verhärten sich die Fronten. Von diesem Montag bis zum 8. März stimmen die Verdi-Mitglieder unter den Post-Beschäftigten darüber ab, ob sie in einen unbefristeten Ausstand treten werden. Weil eine Pro-Streik-Mehrheit in dieser Urabstimmung als sicher gilt, dürften ab Mitte März erneut massenhaft Briefe und Pakete liegen bleiben.

Verdi fordert für die bundesweit 160.000 Tarifbeschäftigten bei der Post 15 Prozent mehr Lohn. Die Post hatte zuletzt eine monatliche Auszahlung der steuer- und abgabenfreien Inflationsprämie von 150 Euro von Januar bis Dezember angeboten. Vergangenes Jahr machte das Unternehmen 8,4 Milliarden Euro Gewinn.

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